Aktuelle Pressemitteilungen

Leipzig, 7. Dezember 2010

Anteilseigner verständigen sich auf das weitere Vorgehen bei der
Sachsen-Finanzgruppe

  • Freistaat Sachsen scheidet – vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Landtages – aus der SFG aus
  • Kommunale Anteilseigner bekräftigen Auflösungsabsicht; Einzelaustritte möglich
  • Voraussetzung ist eine entsprechende Reform des sächsischen Sparkassengesetzes

Die Anteilseigner der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) haben sich auf ihrer Versammlung am 6. Dezember 2010 in Leipzig auf ein weiteres Vorgehen bei der Finanzgruppe verständigt. Die Umsetzung dieser Übereinkunft setzt die Zustimmung des Sächsischen Landtages sowie eine Reform des sächsischen Sparkassengesetzes aus dem Jahr 2002 voraus.


Das einstimmig verabschiedete Konzept sieht im ersten Schritt vor, dass der Freistaat Sachsen – vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Landtages – seine Beteiligung an der Finanzgruppe von 22,37 Prozent auf die SFG überträgt und damit als Anteilseigner ausscheidet. Der Wert des Anteils beläuft sich auf rund 108 Mio. Euro. Dieser ergibt sich aus dem Bewertungsgutachten für die SFG, das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner erstellt wurde. Im Falle des Ausscheidens des Freistaates Sachsen wird die Sachsen-Finanzgruppe ausschließlich noch über kommunale Anteilseigner verfügen.


Teil der Übereinkunft ist darüber hinaus die Zahlung von 107 Mio. Euro durch die SFG an den Freistaat. Dabei handelt es sich um Ausgleichsforderungen aus dem 2008 erfolgten Verkauf der früheren Sachsen LB, deren Gesellschafter der Freistaat Sachsen und die SFG waren, an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Der Freistaat hatte in diesem Zusammenhang eine Höchstbetrags-garantie für Risiken der Sachsen LB in Höhe von bis zu 2,75 Mrd. Euro übernommen.


Die Anteilseignerversammlung bekräftigte ihre Absicht, die Handlungsfähigkeit der SFG zu erhöhen. Die Anteilseigner befürworten bei der geplanten Reform des sächsischen Sparkassengesetzes eine Regelung, durch die nach dem Ausscheiden des Freistaats in einem zweiten Schritt jeder Anteilseigner auch einzeln aus der SFG ausscheiden kann. Eine Kündigung aus wichtigem Grund, wie sie derzeit gesetzlich vorgeschrieben ist, soll nicht mehr erforderlich sein. Auch eine Auflösung der SFG ist in diesem Kontext nicht ausgeschlossen.


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Aktuelle Pressemitteilungen

Leipzig, 26. März 2010

Startschuss für Auflösungsprozess der Sachsen-Finanzgruppe ist gefallen

  • Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Erstellung eines Wertgutachtens beauftragt

Die Anteilseigner der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) haben auf ihrer heutigen Versammlung in Leipzig dem Vorschlag des Vorstands zugestimmt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner OHG, Hamburg, mit der Erstellung eines Wertgutachtens über die SFG zu beauftragen. Damit ist der Startschuss für die von den Anteilseignern angestrebte Auflösung der SFG gefallen. Anteilseigner der SFG sind zu 77,63 Prozent sächsische Kommunen und zu 22,37 Prozent der Freistaat Sachsen.

Geplant ist, dass das Gutachten im Laufe des Monats September 2010 vorliegt. Das sächsische Sparkassengesetz sieht derzeit keine Auflösung der SFG vor. Daher ist neben der Bewertung die Änderung des Sparkassengesetzes zwingende Voraussetzung für die Auflösung der SFG. Nach Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen können die zuständigen Gremien die Auflösung beschließen.

Im Fall eines plangemäßen Verlaufs des Gesetzgebungsverfahrens ist es möglich, dass die Auflösung der Finanzgruppe im Laufe des kommenden Jahres erfolgen kann.


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