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Dresden, 6. November 2012

Anteilseigner der SFG beschließen Regelwerk für Austritte aus der Finanzgruppe

  • Kündigung von Sparkassenzweckverband Leipzig und Landkreis Nordsachsen erfolgt
  • Sparkasse Leipzig wird bereits Ende 2012 rückübertragen

Die kommunalen Anteilseigner der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) haben heute in Dresden einstimmig ein Regelwerk beschlossen, welches das Verfahren und die Modalitäten für den Austritt von Anteilseignern aus der SFG und für die Rückübertragung der Trägerschaft der betroffenen Verbundsparkassen auf die Kommunen regelt.

Zugleich stimmte die Anteilseignerversammlung dem Antrag des Sparkassenzweckverbandes für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und des Landkreises Nordsachsen zu, bereits zum Ende dieses Jahres aus der SFG auszuscheiden. Dies hat zur Folge, dass die Sparkasse Leipzig ab Januar 2013 nicht mehr Teil der SFG sein wird. Die beiden Anteilseigner hatten am Montag, 5. November 2012, der SFG ihre Kündigung mitgeteilt.

Das von der Anteilseignerversammlung beschlossene Regelwerk ist Folge der am 30. Juni 2012 in Kraft getretenen Reform des Sächsischen Sparkassengesetzes. Neben neuen Gestaltungsmöglichkeiten für eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit innerhalb der Finanzgruppe sieht das Gesetz erstmals die Möglichkeit vor, dass ein kommunaler Anteilseigner auch ohne wichtigen Grund aus der SFG durch Kündigung ausscheiden kann.

Das Sparkassengesetz macht dabei nur wenige Vorgaben zum Verfahren. Es bestimmt eine Kündigungsfrist von einem Jahr zum Jahresende. Somit könnte ein Anteilseigner erstmals zum Jahreswechsel 2013/2014 aus der SFG ausscheiden, wobei sich die Anteilseigner auf eine kürzere Frist verständigen können. Von dieser Option haben die Anteilseigner für die Sparkasse Leipzig Gebrauch gemacht.

Das Regelwerk sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Dabei gibt ein ausscheidenswilliger Anteilseigner zunächst eine Absichtserklärung zum Austritt ab, die zu einer wirtschaftlichen „Grundbewertung“ der von ihm in die SFG eingebrachten Sparkasse führt. Auf Basis dieser vorläufigen Bewertung kann abschließend über eine Kündigung entschieden werden.

Nach dem Ausscheiden des Anteilseigners wird die Bewertung aktualisiert und der endgültige Betrag der Ausgleichszahlung bestimmt, die vom ausgeschiedenen Anteilseigner an die SFG oder von der SFG an den Anteilseigner zu zahlen ist. Die Zahlung erfolgt entweder sofort nach dem Ausscheiden oder nach der Bewertungsaktualisierung oder alternativ in zehn Jahresraten. Die Ausgleichszahlung ergibt sich aus Differenzen zwischen dem Wert der rückübertragenen Sparkasse und dem Wert der Beteiligung des Anteilseigners an der Sachsen-Finanzgruppe. Das zweistufige Verfahren bietet Anteilseignern eine fundierte wirtschaftliche Grundlage für die Entscheidung über den Austritt aus der SFG.

Alternativ zum zweistufigen Verfahren haben die Anteilseigner auch das Recht zu verlangen, dass nur eine Bewertung auf den Zeitpunkt des Ausscheidens auf die SFG vorgenommen wird. In diesem Fall würde die Berechnung des Ausgleichsbetrages erst beginnen, nachdem der Anteilseigner aus der Finanzgruppe bereits ausgeschieden ist.

Der Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und der Landkreis Nordsachsen haben sich im Fall der Sparkasse Leipzig für dieses Bewertungsmodell entschieden.

Sowohl für die Abgabe einer Absichtserklärung zum Austritt aus der SFG als auch für den Fall der Kündigung haben die Anteilseigner die Zustimmung ihrer jeweiligen kommunalen Entscheidungsträger (Stadträte, Kreistage, kommunale Zweckverbände) einzuholen. Der SFG liegen schriftliche Willensbekundungen für die Sparkasse Vogtland und die Erzgebirgssparkasse vor, in denen die jeweiligen Anteilseigner mitteilen, aus der Sachsen-Finanzgruppe austreten zu wollen.

Volker Uhlig, Vorsitzender der SFG-Anteilseignerversammlung und Landrat Mittelsachsen: „Das neue Sächsische Sparkassengesetz eröffnet den Anteilseignern unserer Finanzgruppe sowohl die Option, die SFG strategisch weiterzuentwickeln als auch die Möglichkeit, für die Sparkassen nach neuen Wegen außerhalb der SFG zu suchen. Die heute beschlossenen Verträge sind ein praktikables Regelwerk, das im Fall eines Austrittswunsches allen Beteiligten die gleichen Voraussetzungen bietet.“

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